Allgemeine Geschäftsbedingungen für Support und zusätzliche Leistungen

1             Anwendbarkeit und Gegenstand

1.1          Anwendbarkeit. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Support und zusätzliche Leistungen ("Support-AGB") gelten für alle Verträge über Support und/oder zusätzliche Leistungen zwischen dem Service Provider (wie unten definiert) und dem im Bestellformular angegebenen Kunden ("Kunde") für die SaaS-Lösung von flair.hr ("Supportvertrag").

1.2          Service Provider. Support und zusätzliche Leistungen können von flair.hr, einem Verbundenen Unternehmen von flair.hr oder einem autorisierten Partner (jeweils ein "Service Provider") erbracht werden. "flair.hr" bedeutet flair.hr GmbH, c/o Fibusys GmbH, Elsenheimerstr. 5, 80687 München. "Verbundenes Unternehmen" bedeutet jede Gesellschaft oder andere Einheit, die flair.hr kontrolliert, von flair.hr kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle mit flair.hr oder einem Nachfolgeunternehmen steht. Ein Unternehmen oder eine andere Einheit gilt als ein anderes Unternehmen oder eine andere Einheit kontrollierend, wenn es/sie (i) direkt oder indirekt fünfzig Prozent (50%) oder mehr der stimmberechtigten Aktien oder anderer Anteile besitzt, (ii) die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Vorstände oder Geschäftsführer des anderen Unternehmens oder der anderen Einheit zu wählen, oder (iii) die Fähigkeit hat, durch einen Vertrag oder anderweitig die Angelegenheiten des anderen Unternehmens oder der anderen Einheit zu lenken. "Autorisierter Partner" ist jede natürliche oder juristische Person, die von flair.hr autorisiert und ermächtigt wurde, um Support oder zusätzliche Leistungen gemäß diesen Support-AGB zu erbringen.

1.3          Unternehmerische Nutzung. Diese Support-AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, mithin natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB und gegenüber sonstigen gewerblichen oder beruflichen Kunden.

1.4          Ausschluss von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden. Diese Support-AGB gelten abschließend. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil des Supportvertrages, wenn und soweit der Service Provider der Geltung solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Supportvertrag ausdrücklich im Voraus zugestimmt hat. Die Voraussetzung der vorherigen Zustimmung muss durch einen Vertreter des Service Providers zu erfolgen. Sie muss in jedem Fall erfolgen, auch wenn der Service Providers und in Textform erfüllt werden, und gilt in Fall , auch wenn der Service Provider bereits vorbehaltlos mit der Leistungserbringung begonnen hat.

1.5          Zusätzliche Bedingungen. Zusätzlich zu den unter diesen Supportbedingungen erbrachten Leistungen kann der Service Provider weitere Leistungen erbringen, für die gesonderte Bedingungen gelten:

(a)           Die Bereitstellung der flair.hr SaaS-Lösung unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für SaaS von flair.hr.

(b)           Die Erbringung von Implementierungsleistungen unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Implementierungsleistungen.

2             Supportvertrag

2.1          Supportvertrag. Für die Zwecke dieser Support-AGB bedeutet Supportvertrag diese Support-AGB zusammen mit den folgenden Vertragsdokumenten (soweit zutreffend):

(a)           dem Bestellformular ("Bestellformular");

(b)           der Leistungsbeschreibung ("SOW");

(c)           dem Service Level Agreement für Premium Support ("PSLA");

(d)           dem Auftragsverarbeitungsvertrag ("AVV");

(e)           weiteren Dokumenten, auf die in diesen Vertragsdokumenten Bezug genommen wird.

2.2          Widersprüche. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Support-AGB und einem der in Ziffer 2.1 genannten Vertragsdokumente, haben die Bestimmungen des Bestellformulars Vorrang vor den Bestimmungen dieser Support-AGB und dem SOW, und die Bestimmungen des SOW haben Vorrang vor diesen Support-AGB. Mit Ausnahme des AVV haben diese Support-AGB Vorrang vor allen anderen Vertragsdokumenten, auf die in diesen Support-AGB verwiesen wird.

3             Abschluss des Supportvertrages

3.1          Vertragspartner. Für die Nutzung der vom Service Provider im Rahmen der Support-AGB bereitgestellten Leistungen schließt der Kunde ausschließlich Verträge mit dem Service Provider ab. Salesforce, Inc. ist keine Vertragspartei in Bezug auf die vom Service Provider im Rahmen der Support-AGB angebotenen und erbrachten Leistungen.

3.2          Bestellformular. Der Service Provider stellt dem Kunden ein Bestellformular zur Verfügung, mit dem er eine Bestellung beim Service Provider aufgeben kann. Alle vom Service Provider in einem Bestellformular getätigten Angaben sind unverbindlich und rechtlich nicht bindend. Sie werden erst mit der Annahme des Bestellformulars durch dem Service Provider gem. Ziffer 3.3 bindend.

3.3          Vertragsschluss. Der Kunde kann ein Angebot durch Übermittlung eines Bestellformulars unter Bezugnahme auf diese Support-AGB abgeben. Der Supportvertrag kommt mit der Annahme des jeweiligen Bestellformulars durch den Service Provider zustande und tritt mit dem Datum des Inkrafttretens in Kraft.

3.4          Zusätzliche Vereinbarungen und Änderungen. Zusätzliche Vereinbarungen zum Supportvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform und der ausdrücklichen Bezugnahme auf den jeweiligen Supportvertrag. Jede Änderung eines durch den Service Provider akzeptierten Bestellformulars bedarf der Textform und gilt nur für das jeweilige Bestellformular, für das die Änderung vereinbart wurde. Leistungen, die nicht von diesen Support-AGB erfasst sind, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Service Provider und dem Kunden.

4             Umfang der Leistungen

4.1          Leistungen. Der Service Provider erbringt für den Kunden technischen Support ("Support-Leistungen") und/oder zusätzliche Leistungen ("zusätzliche Leistungen"), wie im Bestellformular und im SOW angegeben (zusammen "Leistungen"). Die Supportleistungen umfassen die im Bestellformular und in dem PSLA genannten Leistungen und werden im Folgenden näher beschrieben. Zusätzliche Leistungen im Sinne dieses Vertrages umfassen die im Bestellformular und in den SOW genannten Leistungen und können z.B. die Entwicklung und Implementierung zusätzlicher Funktionen, weitere Anpassungen der SaaS-Lösung und individuelle Schulungen umfassen. Der User-Helpdesk (Ziffer 4.5), als erste Anlaufstelle für Anfragen, wird immer von flai.hr. gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für SaaS von flair.hr bereitgestellt.

4.2          Beschreibung der Leistungen. Umfang, Art und Merkmale der Leistungen, die in dem jeweiligen Bestellformular, SOW, PSLA oder einem anderen für den Supportvertrag geltenden Dokument beschrieben sind, stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften und keine Garantie dar und dürfen in keinem Fall als solche ausgelegt werden.

4.3          Standard-Support. Soweit im Rahmen des auf Grundlage von flair.hr´s SaaS-AGB geschlossenen SaaS-Vertrages Supportleistungen erbracht werden, sind diese nicht Gegenstand dieser Support-AGB. Jegliche Mängelbeseitigung und sämtliche Wartungsarbeiten in Bezug auf die SaaS-Lösung erfolgen durch flair.hr im Rahmen des SaaS-Vertrages und sind nicht Gegenstand von Supportleistungen im Rahmen dieser Support-AGB.

4.4          Premium-Support. In dem im Bestellformular bestimmten Umfang bietet der Service Provider Premium-Support als Teil der Support-Services auf der Grundlage dieser Support-AGB und dem geltenden PSLA.

4.5          User-Helpdesk. Um die Art der Supportanfrage zu ermitteln und diese nachzuverfolgen, stellt flair.hr dem Kunden einen User-Helpdesk bereit, der den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von flair.hr für SaaS unterliegt. Der User-Helpdesk ist die erste Anlaufstelle für alle Supportanfragen. Jede vom Kunden an den User-Helpdesk übermittelte Anfrage wird wie nachfolgend angegeben kategorisiert. Je nach Kategorisierung der Anfrage werden entsprechende Maßnahmen durchgeführt. Der User-Helpdesk kategorisiert die Anfragen wie folgt:

(a)           Einstufung als Mangel: Wenn die Anfrage als Mangel eingestuft wird, wird flair.hr auf die Anfrage reagieren und den Mangel gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für SaaS von flair.hr beheben.

(b)           Einstufung als Support-Anfrage: Wenn die Anfrage nicht als Mangel im Sinne der obigen Definition eingestuft wird, sondern, sondern als eine Support-Anfrage (z.B. eine allgemeine Anfrage bezüglich der Nutzung der SaaS-Lösung oder eines ihrer Funktionen, oder eine Anfrage bzgl. der Implementierung neuer Funktionen oder technische Probleme, die keinen Mangel der SaaS-Lösung darstellen), wird eine solche Anfrage von flair.hr als Support-Anfrage eingestuft. Soweit eine Anfrage vom User-Helpdesk als Support-Anfrage eingestuft wird, leistet der Service Provider Premium-Support in dem auf dem Bestellformular bestimmten Umfang und nach Maßgabe dieser Support-AGB.

5             Gebühren und Zahlung

5.1          Gebühren. Der Kunde hat die im Bestellformular angegeben Gebühren für die Leistungen, sowie alle anderen darin genannten Gebühren ("Gebühren") zu zahlen.

5.2          Rechnungsstellung. Die Gebühren werden dem Kunden in Übereinstimmung mit den im Bestellformular festgelegten Bedingungen sowie den Bestimmungen dieser Support-AGB in Rechnung gestellt.

5.3          Fälligkeitsdatum. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig und ohne Abzug auf das im Bestellformular angegebene Konto des Service Providers zu zahlen. Alle Beträge verstehen sich exklusive Steuern und sonstiger Abgaben.

5.4          Aussetzung der Leistungen. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung der Gebühren gemäß den in diesen Support-AGB festgelegten Zahlungsbedingungen in Verzug, ist der Service Provider nach einer Mahnung mit angemessener Fristsetzung berechtigt, sämtliche Leistungen aus dem Supportvertrag für die Dauer des Zahlungsverzugs auszusetzen. Der Service Provider wird den Kunden in der Mahnung auf die drohenden Folgen des Verzugs hinweisen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühren bleibt während der Aussetzung der Leistungen wegen Zahlungsverzugs bestehen.

5.5          Verzugszinsen. Auf alle Beträge, die nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum vollständig bezahlt werden, fallen täglich Zinsen in Höhe von neun Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz an, beginnend 14 Tage nach Rechnungsdatum und bis zur vollständigen Bezahlung.

5.6          Aufrechnung. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen stützen.

6             Zusammenarbeit und Pflichten des Kunden

6.1          Zusammenarbeit. Die Parteien vereinbaren eine enge und effiziente Zusammenarbeit, die von gegenseitigem Vertrauen und gutem Willen geprägt ist. Der Kunde hat insbesondere (i) die Anforderungen an die Leistungen hinreichend zu spezifizieren; (ii) die für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Aufzeichnungen, Unterlagen und Informationen bereitzustellen; (iii) die erforderlichen Materialien und Daten zur Verfügung zu stellen; (iv) Testdaten zur Verfügung zu stellen sowie die Testumgebung vorzubereiten und zur Verfügung zu stellen; (v) Fehler, die im Rahmen des Testens oder des Betriebs der erbrachten Leistungen festgestellt werden in reproduzierbarer, jedenfalls aber nachvollziehbarer Form zu dokumentieren und dem Service Provider unverzüglich mitzuteilen; (vi) auf eigene Kosten alle für die Mitwirkung erforderlichen Einrichtungen, Geräte und entsprechend qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen, soweit dies für die Erbringung der Leistungen erforderlich ist; und (vii) diese Pflichten und alle Mitwirkungshandlungen fristgerecht zu erfüllen und Erklärungen fristgerecht abzugeben. Stellt eine Partei fest, dass die von ihr oder der anderen Partei erteilten Informationen und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, missverständlich oder undurchführbar sind, so teilt sie dies der anderen Partei unverzüglich mit und informiert sie über die von ihr erkannten Folgen.

6.2          Backups. Der Kunde ist verpflichtet, Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, vor jeder Leistungserbringung und/oder vor dem Zugriff durch den Service Provider oder einem von diesem beauftragten Dritten auf seine Systeme eine vollständige Datensicherung aller System- und Anwendungsdaten vorzunehmen.

6.3          Fristen. Die Parteien vereinbaren im Bestellformular und den darin genannten Vertragsdokumenten, ob Fristen als verbindlich oder unverbindlich gelten sollen. Treffen die Parteien keine diesbezügliche Regelung, gelten Fristen als unverbindlich. Die Erbringung sämtlicher Leistungen durch den Service Provider steht darüber hinaus unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Belieferung durch seine Lieferanten sowie der Erfüllung und Durchführung der Pflichten und Mitwirkungshandlungen durch den Kunden.

6.4          Verzug des Kunden. Unterlässt der Kunde die ihm obliegenden Tätigkeiten, so sind die Verpflichtungen des Service Providers, die ohne diese Tätigkeit nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können, für die Dauer des Verzuges ausgesetzt. Ein etwaiger dadurch verursachte Mehraufwand ist dem Service Provider vom Kunden zusätzlich zu den vereinbarten Entgelten gemäß Ziffer 3.4 zu ersetzen. Die gesetzlichen Rechte des Service Providers zur Kündigung des Supportvertrages bleiben hiervon unberührt.

7             Abnahme

7.1          Abnahme. Soweit gesetzlich vorgesehen oder im Supportvertrag vereinbart, bedürfen erbrachte Leistungen einer Abnahme, die nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erfolgt. Dies gilt nicht für die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des § 611 BGB, insbesondere Beratungs- und Unterstützungsleistungen, es sei denn, das Erfordernis der Abnahme der Leistung ist im Supportvertrag ausdrücklich geregelt. Die Abnahme eines Arbeitsergebnisses erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnitts.

7.2          Verfahren und Voraussetzungen. Der Service Provider teilt dem Kunden mit, dass die jeweilige Leistung oder Teilleistung zur Abnahme bereit ist. Unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Zugang dieser Mitteilung, führen Kunde und Service Provider eine Abnahmeprüfung durch. Nach erfolgreichem Abschluss der Abnahmeprüfung hat der Kunde unverzüglich schriftlich (Textform ausreichend) die Abnahme zu erklären. Die Abnahmeprüfung gilt als erfolgreich abgeschlossen, wenn die Leistung oder Teilleistung alle wesentlichen Anforderungen erfüllt, die im jeweiligen Bestellformular oder in den diesem beigefügten Vertragsunterlagen, insbesondere dem SOW festgelegt sind.

7.3          Fehler. Bei der zu prüfenden Leistung oder Teilleistung etwaige festgestellte Fehler werden in die folgenden Fehlerkategorien eingeteilt:

(a)   Fehlerkategorie 1: Infolge des Fehlers kann das System als Ganzes oder der zu prüfende Teil des Systems nicht genutzt werden;

(b)   Fehlerkategorie 2: Der Fehler führt zu erheblichen Einschränkungen in der Nutzung wichtiger Funktionen, die nicht durch geeignete Maßnahmen für eine aus Sicht des Kunden angemessene Zeit umgangen werden können;

(c)   Fehlerkategorie 3: Alle anderen Fehler.

7.4          Verweigerung der Abnahme und Rücktrittsrecht. Der Kunde ist nur bei Fehlern der Kategorien 1 und 2 berechtigt, die Abnahme zu verweigern. Fehler der Kategorie 3 können die Abnahme nicht verhindern, sondern sind im Rahmen der Mängelrechte zu beheben. Solche Fehler sind als Mängel in der schriftlichen Abnahmeerklärung zu vermerken. Wird die Abnahme verweigert, hat der Service Provider die abnahmehindernden Fehler unverzüglich zu beseitigen und die betreffende Leistung oder Teilleistung erneut zur Abnahme vorzulegen. Wird der Fehler nicht innerhalb einer ersten Frist behoben, hat der Kunde eine angemessene zweite Frist zu setzen. Wird der Fehler auch innerhalb der zweiten Frist nicht behoben oder ist eine angemessene Anzahl von Nachbesserungsversuchen erfolglos geblieben, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Supportvertrag zurücktreten.

7.5          Protokolle. Auf Verlangen einer der Parteien ist am Ende der Abnahmeprüfung ein schriftliches Protokoll zu erstellen und von beiden Parteien zu unterzeichnen (elektronische Form mit elektronischer Unterschrift beider Parteien genügend). Darin sind die festgestellten Fehler zu beschreiben, in Fehlerkategorien einzuteilen und die Gründe für eine eventuelle Verweigerung der Abnahme anzugeben.

7.6          Frist. Erklärt der Kunde die Abnahme nicht unverzüglich, kann der Service Provider eine Frist von sieben Kalendertagen zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist schriftlich die Gründe für die Verweigerung der Abnahme mitteilt.

7.7          Recht zur Zurückhaltung von Leistungen. Der Service Provider ist berechtigt, die Leistungen zurückzuhalten, wenn der Kunde mit der Annahme der Leistung oder einer Teilleistung in Verzug ist.

8             Mängel nach Abnahme

8.1          Die vom Service Provider erbrachten Leistungen haben im Wesentlichen der im jeweiligen Supportvertrag festgelegten Beschaffenheit zu entsprechen. Im Falle von Mängeln sind die Rechte des Kunden (i) bei geringfügigen oder unwesentlichen Abweichungen von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und (ii) bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Nutzung ausgeschlossen.

8.2          Im Falle eines Mangels kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Soweit faktisch möglich, hat der Service Provider ein Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung. Wird der Mangel nicht innerhalb einer ersten Frist behoben, hat der Kunde eine angemessene zweite Frist zu setzen. Wird der Mangel auch innerhalb der zweiten Frist nicht behoben oder ist eine angemessene Anzahl von Nachbesserungsversuchen erfolglos geblieben, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Supportvertrag zurücktreten.

8.3          Mängel müssen dem Service Provider mit einer detaillierten Beschreibung der Auswirkungen des Mangels angezeigt werden.

8.4          Jegliche Schadensersatzansprüche unterliegen den Beschränkungen unter Ziffer 8.6.

8.5          Änderungen oder Ergänzungen an den Leistungen oder Liefergegenständen, die der Kunde selbst oder durch Dritte vornimmt, führen zum Erlöschen der Mängelrechte des Kunden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderung oder Ergänzung für den Mangel nicht ursächlich ist. Die Verantwortlichkeit und Haftung des Service Providers für Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Bedienung oder die Verwendung ungeeigneter Materialien durch den Kunden verursacht werden, ist ausgeschlossen.

8.6          Der Service Provider kann die Beseitigung von Mängeln oder die Lieferung von Ersatz verweigern, bis der Kunde die vereinbarten Gebühren an den Service Provider gezahlt hat, abzüglich eines Betrags, der dem wirtschaftlichen Wert des Mangels entspricht.

9             Haftung

9.1          Haftung. Der Service Provider haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptpflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Supportvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Service Providers auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Parteien gehen davon aus, dass der vertragstypische vorhersehbare Schaden regelmäßig das jährliche Vertragsvolumen nicht überschreitet.

9.2          Haftungsausschluss. Der Service Provider haftet nicht für leicht fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Pflichten sind. Soweit die Haftung des Service Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Service Providers.

9.3          Ausschlüsse. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

10          Laufzeit und Beendigung

10.1        Laufzeit. Der Support-Vertrag tritt zu dem im Bestellformular angegebenen Datum in Kraft ("Datum des Inkrafttretens") und gilt für die im Bestellformular angegebene Erstlaufzeit ("Erstlaufzeit"). Die Laufzeit verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate (jeweils eine "Verlängerungslaufzeit") nach der Erstlaufzeit oder einer Verlängerungslaufzeit, es sei denn, eine der Parteien kündigt den Supportvertrag mit einer Frist von sechs Wochen vor dem Ende der jeweiligen anfänglichen Laufzeit oder der jeweiligen Verlängerungslaufzeit (die Erstlaufzeit zusammen mit einer Verlängerungslaufzeit nachfolgend die "Laufzeit").

10.2        Kündigung durch beide Parteien. Jede Partei kann den Supportvertrag aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung des Supportvertrags aus wichtigem Grund kann aus einem der folgenden, oder einem anderen Grund erfolgen:

(a)           Vertragsverletzung: Als Folge einer wesentlichen Vertragsverletzung durch die andere Partei. Außer in Fällen, in denen die Erfüllung durch eine Partei dauerhaft unmöglich ist, kann die nicht vertragsbrüchige Partei den Supportvertrag nur dann kündigen, wenn sie die andere Partei schriftlich darüber benachrichtigt und ihr eine angemessene Frist von mindestens dreißig Kalendertagen einräumt, um die wesentliche Vertragsverletzung zu beheben, und die wesentliche Vertragsverletzung nicht innerhalb der von der nicht vertragsbrüchigen Partei in der Benachrichtigung gesetzten Frist behoben wird. Für Fehler und Mängel an den Leistungen gelten die besonderen Bestimmungen über die Behebungsfristen in Ziffer 7.4 und Ziffer 8.2 gelten. Jede Verletzung der Zahlungsverpflichtung durch den Kunden stellt eine wesentliche Verletzung dar; oder

(b)           Zahlungsunfähigkeit: Wenn bei der anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, die andere Partei ihre Zahlungen einstellt oder einen Antrag auf Insolvenz, Konkurs, Liquidation oder ein ähnliches Verfahren stellt.

10.3        Kündigung durch den Service Provider. Darüber hinaus kann der Service Provider den Supportvertrag während der Laufzeit aus wichtigem Grund sofort kündigen, wenn der Kunde gegen Ziffer 11 (Freistellung), Ziffer 12 (Rechte an geistigem Eigentum), oder Ziffer 14 (Vertraulichkeit) verstößt.

10.4        Gebühren und Rückerstattungen. Wird der Supportvertrag vor der Fertigstellung der Leistungen oder einzelner Arbeitsprodukte gekündigt oder sonst beendet, ist der Service Provider berechtigt, einen Betrag in Rechnung zu stellen, der den von ihm bis zur Beendigung des Supportvertrags erbrachten Leistungen oder Arbeitsprodukten entspricht. Bei Kündigung oder sonstiger Beendigung des Supportvertrages werden alle unbezahlten Gebühren sofort fällig, und der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung von Gebühren, die er für einen bestimmten Zeitraum im Voraus bezahlt hat, z.B. jährliche Support-Gebühren, die nicht erstattet werden.

10.5        Form. Jede Kündigung erfordert mindestens Textform.

10.6        Gesetzliche Widerrufsrechte. Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben in dem in Ziffer 7.3 und Ziffer 8.1 festgelegten Umfang unberührt.

11          Freistellung

1.             Der Kunde stellt den Service Provider, seine Lieferanten und Zulieferer, sowie deren jeweilige Mitarbeiter, leitenden Angestellten, Vorstände oder Geschäftsführer sowie Vertreter gegen alle Ansprüche, Schäden, Verbindlichkeiten, Verluste, Aufwendungen und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit Folgendem ergeben: (i) die Nutzung der Leistungen durch den Kunden nicht in Übereinstimmung mit dem Supportvertrag; (ii) jegliche Verletzung von Gesetzen oder Rechten Dritter durch die Nutzung der Leistungen durch den Kunden; (iii) jegliche Verletzung durch den Kunden oder einen seiner Mitarbeiter; (iv) Betrieb, Kombination oder Nutzung der Leistungen in Verbindung mit eigenen Daten, Informationen, Inhalten, Software, Materialien oder Diensten des Kunden und/oder in Verbindung mit Daten, Informationen, Inhalten, Software, Materialien oder Diensten Dritter; (v) eine Anpassung oder andere Konfiguration der Leistungen, die vom Kunden oder einem Dritten, dem der Kunde den Zugriff auf die Leistungen ermöglicht oder gestattet, vorgenommen oder verursacht wurde; (vi) Ansprüche von Mitgliedern oder Mitarbeitern des Kunden oder eines Auftragnehmers oder anderen Dritten, dem der Kunde den Zugriff auf die Leistungen ermöglicht oder gestattet; und (vii) die unbefugte Nutzung der Marken, Bezeichnungen und Logos des Service Providers durch den Kunden.

12          Rechte an geistigem Eigentum

12.1        Geistiges Eigentum. Alle Arbeitsergebnisse, die auf den Leistungen beruhen, sind durch Rechte des geistigen Eigentums, wie z.B. Urheberrechten, geschützt. Der Service Provider ist und bleibt alleiniger Inhaber aller Rechte des geistigen Eigentums an den im Rahmen der Leistungen geschaffenen und geschützten Arbeitsergebnissen. Die SaaS-Lösung ist urheberrechtlich und durch andere Rechte des geistigen Eigentums geschützt. flair.hr und seine Lizenzgeber behalten sich alle Rechte und Rechtspositionen an der SaaS-Lösung und der Dokumentation sowie alle Rechte an geistigem Eigentum vor, die in Bezug auf die Leistungen ausgeübt werden können. Der Kunde erwirbt keine anderen Rechte als die in Ziffer 12.2 ausdrücklich bestimmten. Werden im Rahmen der Leistungen nach diesen Supportbedingungen Änderungen an der SaaS-Lösung zugunsten des Kunden vorgenommen, so bleibt flair.hr alleiniger Rechteinhaber der geänderten oder angepassten SaaS-Lösung und Inhaber aller Rechte daran, mit Ausnahme Technologien Dritter (Ziffer 12.3).

12.2        Gewährung von Rechten. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Support-AGB und des Supportvertrags räumt der Service Provider dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit des SaaS-Vertrags zwischen dem Kunden und flair.hr beschränktes Recht ein, die Arbeitsergebnisse der Leistungen zu nutzen. Weitere Einschränkungen können in dem Supportvertrag aufgeführt sein.

12.3        Technologie von Drittanbietern. Wenn und soweit die Leistungen Technologien Dritter (wie z.B. proprietäre oder Open-Source-Software) beinhalten, unterliegen diese Technologien Dritter den für diese Technologien geltenden Bedingungen und Konditionen der jeweiligen Drittanbieter. Der Service Provider wird den Kunden auf die Bedingungen Dritter hinweisen, indem er im Supportvertrag auf sie verweist, oder indem er von Zeit zu Zeit eine andere schriftliche oder elektronische Mitteilung macht. Die Anwendbarkeit der Bedingungen Dritter ersetzt in Bezug auf diese Dritttechnologie alle Bestimmungen, die in diesen Support-AGB oder in dem in diesem Rahmen zwischen dem Service Provider und dem Kunden geschlossenen Supportvertrag enthalten sind. Der Service Provider ist nicht für die Technologie Dritter verantwortlich, und die Bedingungen Dritter regeln nicht die Leistungen des Service Providers. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die von dem Dritten jeweils aktualisierten Bestimmungen und Bedingungen einzuhalten. Sofern die Technologie Dritter nicht vom Service Provider in die SaaS-Lösung integriert wird und einen untrennbaren Teil davon bildet, liegt es in der alleinigen Verantwortung des Kunden, auf eigene Kosten angemessene Lizenzen für die Technologie Dritter direkt von den entsprechenden Dritten zu erwerben.

13          Unterauftragnehmer

Der Service Provider ist berechtigt, für die Erbringung der Leistungen Unterauftragnehmer einzuschalten. Die Einschaltung von Unterauftragnehmern entbindet den Service Provider nicht von seiner Verpflichtung gegenüber dem Kunden.

14          Vertraulichkeit

14.1        Vertrauliche Informationen. "Vertrauliche Informationen" sind alle vom Service Provider erhaltenen Informationen und Daten technischer, finanzieller oder geschäftlicher Art, die als vertraulich gekennzeichnet oder anderweitig als vertraulich bezeichnet sind oder die vom Kunden vernünftigerweise als vertrauliche Informationen erkannt werden können. Vertrauliche Informationen umfassen unter anderem, aber nicht abschließend, technische Informationen (z.B. Computercode, Erfindungen, Algorithmen, Know-how und Ideen), geschäftliche, finanzielle und andere Informationen (ob schriftlich, mündlich, grafisch, maschinell erkennbar, als Muster oder visuell). Der Kunde verpflichtet sich, vertrauliche Informationen, von denen er Kenntnis erlangt hat oder die er vom Service Provider erhalten hat, nicht an Dritte oder die Öffentlichkeit weiterzugeben. Der Kunde hat die vertraulichen Informationen so zu schützen, dass ein Missbrauch durch Dritte verhindert wird, und zwar in Übereinstimmung mit den eigenen Schutzmaßnahmen des Kunden für seine eigenen vertraulichen Informationen, mindestens aber nach dem zum Zeitpunkt des Schutzes aktuellen Stand der Technik.

14.2        Ausnahmen. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Informationen und Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich waren oder die den empfangenden Parteien zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder die der empfangenden Partei später von Dritten rechtmäßig zugänglich gemacht wurden.

15          Datenschutz

15.1        Datenschutz. Jede Partei wird bei der Durchführung des Supportvertrags alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen - insbesondere die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz - einhalten. Soweit dies nach geltendem Recht erforderlich ist, wird jede Partei die gesetzlichen Datenschutzverpflichtungen ihren Mitarbeitern und gegebenenfalls eingesetzten Unterauftragnehmern auferlegen.

15.2        Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Service Provider im Auftrag des Kunden im Anwendungsbereich der DSGVO schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab bzw. ändern, soweit erforderlich, einen bestehenden Auftragsverarbeitungsvertrag. Der Kunde hat dem Service Provider die Personen mitzuteilen, die zur Erteilung von Anweisungen berechtigt sind. Der Auftragsverarbeitungsvertrag hat Vorrang vor den Bestimmungen der vorliegenden Support-AGB.

16          Sonstiges

16.1        Form. Jeder Supportvertrag wird in Textform im Sinne des § 126b BGB ("Textform") geschlossen, und jede Änderung eines Supportvertrages bedarf der Textform.

16.2        Sprache und Auslegung. Diese Support-AGB wurden primär in englischer Sprache verfasst und die englische Fassung ist für die Vertragsparteien des Supportvertrags allein verbindlich. Jegliche Übersetzung dieser Support-AGB, einschließlich dieser deutschen Übersetzung, gilt als Gefälligkeitsübersetzung und ist für die Parteien des Supportvertrags nicht bindend. Soweit die englische Sprachfassung der Support-AGB in Klammern gesetzte Rechtsbegriffe in deutscher Sprache enthalten, sind diese Rechtsbegriffe für die Auslegung dieser Support-AGB und des auf diesen Support-AGB basierenden Supportvertrags maßgebend.

16.3        Anwendbares Recht. Supportverträge und diese Support-AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.4        Gerichtsstand. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Supportverträgen nach diesen Support-AGB ist der Sitz von flar.hr in Deutschland.

16.5        Abtretung. Weder der Supportvertrag noch irgendwelche Rechte oder Verpflichtungen hieraus sind ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei ganz oder teilweise abtretbar oder anderweitig übertragbar. Soweit flair.hr den Supportvertrag auf der Grundlage dieser Support-AGB abgeschlossen hat, kann flair.hr den Supportvertrag und seine Verpflichtungen aus diesen Support-AGB an ein Verbundenes Unternehmen von flair.hr übertragen.

16.6        Salvatorische Klausel. Sollte sich eine Bestimmung dieser Support-AGB oder eines Supportvertrages als ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweisen, so wird die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen in keiner Weise berührt oder beeinträchtigt, und die betreffende Bestimmung gilt als in einer Weise formuliert, die den ursprünglichen Absichten der Parteien so weit wie möglich entspricht und mit dem anwendbaren Recht vereinbar ist.

2.             ***